Volltextveröffentlichungen (4)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  Arbeitszeitrichtlinie Art 7; Richtlinie 2003/88/EG Art 7
  Urlaubsanspruch; Freistellung; Arbeitszeitrichtlinie - Dienstbereitschaft; Folgenbeseitigungsanspruch; Freistellung; Mindesturlaub; Urlaub; Urlaubsanspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Dienstbereitschaft; Folgenbeseitigungsanspruch; Freistellung; Mindesturlaub; Urlaub; Urlaubsanspruch; Recht der Landesbeamten Urlaubsanspruch; Arbeitszeitrichtlinie

• rechtsportal.de

  RL 2003/88/EG Art. 7 Abs. 1
  Klage eines Verwaltungsoberinspektors auf Feststellung des Bestehens eines unionsrechtlichen Mindesturlaubsanspruchs aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bremen, 06.03.2018 - 6 K 3201/16
• OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LB 147/19

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 04.10.2018 - C-12/17

  Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LB 147/19

  Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub sind grundsätzlich anhand der Zeiträume der auf der Grundlage des Arbeitsvertrags tatsächlich geleisteten Arbeit zu berechnen (…EuGH, Urt. v. 13.12.2018 - C-385/17 -, Hein, juris Rn. 26 f.; Urt. v. 4.10.2018, C-12/17 -, Dicu, juris Rn. 27 f.).

  Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten für Zeiten krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit sowie für Mutterschutzzeiten (vgl. EuGH, Urt. v. 4.10.2018, - C-12/17 -, Dicu, juris Rn. 29 f.).

  Die wesentlichen Gesichtspunkte, anhand derer der EuGH bestimmt, ob eine Zeit ohne Dienstleistung ausnahmsweise bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs berücksichtigt wird, sind (1) die (Un)Vorhersehbarkeit der dienstfreien Zeit und (2) die Erholungsbedürftigkeit und Erholungsfähigkeit des Arbeitnehmers während der dienstfreien Zeit (vgl. EuGH, Urt. v. 4.10.2018, - C-12/17 -, Dicu, juris Rn. 32 f.;… Urt. v. 8.11.2012 - C-229/11 und C-230/11 -, Heimann u. Toltschin, juris Rn. 29).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2018 - 6 B 1147/17

  Urlaubsanspruch eines Polizeibeamten bei vorläufiger Dienstenthebung; Antrag auf …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LB 147/19

  Da er nicht arbeitsunfähig erkrankt war, konnte er diesen Zeitraum zur Erholung, Entspannung und Freizeit nutzen (so für Fälle der disziplinarrechtlichen vorläufigen Dienstenthebung bzw. einer später aufgehobenen Zurruhesetzung auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.2.2018 - 6 B 1147/17 -, juris Rn. 19;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.4.2017 - 6 A 1084/15 -, juris Rn. 10;… OVG Hamburg, Beschl. v. 31.7.2013 - 1 Bs 187/13 -, juris Rn. 6).

  Die vom Verwaltungsgericht Bremen für Fälle der disziplinarrechtlichen vorläufigen Dienstenthebung vertretene Auffassung, die Verpflichtung des Beamten zur ständigen Dienstbereitschaft stehe dem Erholungszweck entgegen (…so VG Bremen, Beschl. v. 19.8.2016 - 6 V 2267/16 -, juris Rn. 27; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.2.2018 - 6 B 1147/17 -, juris Rn. 20 f.; BayVGH, Beschl. v. 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856 -, juris Rn 8), kann nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden.

• EuGH, 13.12.2018 - C-385/17

  Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LB 147/19

  Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub sind grundsätzlich anhand der Zeiträume der auf der Grundlage des Arbeitsvertrags tatsächlich geleisteten Arbeit zu berechnen (EuGH, Urt. v. 13.12.2018 - C-385/17 -, Hein, juris Rn. 26 f.;… Urt. v. 4.10.2018, C-12/17 -, Dicu, juris Rn. 27 f.).

  Dass infolge der rechtswidrigen Freistellung sein unionsrechtlicher Mindesturlaubsanspruch "null Tage" beträgt, hat das Recht des Klägers auf einen mindestens vierwöchigen Zeitraum der Erholung, der Entspannung und der Freizeit zum Schutz seiner Sicherheit und Gesundheit (vgl. zu diesen Zwecken des Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie EuGH, Urt. v. 13.12.2018, - C-385/17 -, Hein, juris Rn. 27) indes nicht andauernd beeinträchtigt.

 
• EuGH, 08.11.2012 - C-229/11

  Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LB 147/19

  Die wesentlichen Gesichtspunkte, anhand derer der EuGH bestimmt, ob eine Zeit ohne Dienstleistung ausnahmsweise bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs berücksichtigt wird, sind (1) die (Un)Vorhersehbarkeit der dienstfreien Zeit und (2) die Erholungsbedürftigkeit und Erholungsfähigkeit des Arbeitnehmers während der dienstfreien Zeit (…vgl. EuGH, Urt. v. 4.10.2018, - C-12/17 -, Dicu, juris Rn. 32 f.; Urt. v. 8.11.2012 - C-229/11 und C-230/11 -, Heimann u. Toltschin, juris Rn. 29).
• VG Bremen, 19.08.2016 - 6 V 2267/16

  Erholungsurlaub 2015 - Erholungsurlaub; vorläufige Dienstenthebung

  Auszug aus OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LB 147/19

  Die vom Verwaltungsgericht Bremen für Fälle der disziplinarrechtlichen vorläufigen Dienstenthebung vertretene Auffassung, die Verpflichtung des Beamten zur ständigen Dienstbereitschaft stehe dem Erholungszweck entgegen (so VG Bremen, Beschl. v. 19.8.2016 - 6 V 2267/16 -, juris Rn. 27;… a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.2.2018 - 6 B 1147/17 -, juris Rn. 20 f.; BayVGH, Beschl. v. 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856 -, juris Rn 8), kann nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden.
• OVG Bremen, 03.12.2012 - 2 B 265/11

  Auszug aus OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LB 147/19

  Gegen die von der Amtsärztin für notwendig gehaltene neuropsychologische Zusatzbegutachtung erwirkte der Kläger beim Verwaltungsgericht Bremen eine einstweilige Anordnung, die vom Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde (VG Bremen, Beschl. v. 21.10.2011 - 6 V 357/11 - OVG Bremen, Beschl. v. 3.12.2012 - 2 B 265/11 -).
• OVG Hamburg, 31.07.2013 - 1 Bs 187/13

  Anspruch auf Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand

  Auszug aus OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LB 147/19

  Da er nicht arbeitsunfähig erkrankt war, konnte er diesen Zeitraum zur Erholung, Entspannung und Freizeit nutzen (…so für Fälle der disziplinarrechtlichen vorläufigen Dienstenthebung bzw. einer später aufgehobenen Zurruhesetzung auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.2.2018 - 6 B 1147/17 -, juris Rn. 19;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.4.2017 - 6 A 1084/15 -, juris Rn. 10; OVG Hamburg, Beschl. v. 31.7.2013 - 1 Bs 187/13 -, juris Rn. 6).
• BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 650/07

  Urlaubsanspruch - Erfüllung - Abgeltung

  Auszug aus OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LB 147/19

  Unerheblich ist der Hinweis des Klägers auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der eine Freistellung nur dann das Erlöschen des Urlaubsanspruchs bewirkt, wenn die Freistellungserklärung hinreichend deutlich erkennen lässt, dass die Befreiung von der Arbeitspflicht zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs gewährt wird (…vgl. BAG, Urt. v. 10.2.2015 - 9 AZR 455/13 -, juris Rn. 19; Urt. v. 20.1.2009 - 9 AZR 650/07 -, juris Rn. 24).
• BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14

  Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LB 147/19

  Wird jemand durch Handeln der Verwaltung in seinen Rechten verletzt, kann er verlangen, dass diese die andauernden unmittelbaren Folgen ihres rechtswidrigen Vorgehens rückgängig macht (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.7.2015 - 6 C 35/14 -, juris Rn. 8).
• BVerwG, 21.03.1996 - 2 C 8.95

  Beamtenrecht: Erziehungsurlaub eines bereits beurlaubten Beamten nach Geburt …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LB 147/19

  Ein Urlaubsanspruch in der nach Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie vorgesehenen Höhe hätte den Kläger berechtigt, von der Beklagten zu verlangen, dass sie ihn im Jahr 2014 für vier Wochen bei fortdauernden Bezügen von seiner Dienstleistungspflicht freistellt (vgl. zum Begriff des Urlaubs als "Freistellung von der Dienstleistungspflicht" BVerwG, Urt. v. 21.3.1996 - 2 C 8/95 -, juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856

  Bundesbeamtenrecht, vorläufige Dienstenthebung, Dienstleistungspflicht, …
• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
• EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

  Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 6 A 1084/15

  Finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Erholungsurlaubstagen eines Beamten …

• VG Wiesbaden, 29.09.2020 - 3 K 5328/17

  Zur Frage nach einem Urlaubsabgeltungsanspruch für Urlaubstage, die während der …

  Der EuGH stellt auf zwei wesentliche Gesichtspunkte ab, anhand derer er bestimmt, ob eine Zeit ohne Dienstleistung bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs berücksichtigt wird: die Unvorhersehbarkeit der dienstfreien Zeit und die Erholungsbedürftigkeit und Erholungsfähigkeit des Arbeitnehmers während der dienstfreien Zeit (vgl. EuGH…, Urteil vom 04. Oktober 2018 - C-12/17 -, Dicu, juris Rdnr. 32 f.;… Urteil vom 08. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 -, Heimann u. Toltschin, juris Rdnr. 29; vgl. hierzu OVG Bremen, Urteil vom 20. November 2019 - 2 LB 147/19 -, juris Rdnr. 25).

  Die vom Verwaltungsgericht Bremen für den Fall der disziplinarrechtlichen vorläufigen Dienstenthebung vertretenen Auffassung, wonach die Verpflichtung des Beamten zur ständigen Dienstbereitschaft dem Erholungszweck entgegenstehe (VG Bremen…, Beschluss vom 19. August 2016 - 6 V 2267/16 -, juris Rdnr. 27; a.A. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2018 - 6 B 1147/17 -, juris Rdnr 20; Bay. VGH…, Beschluss vom 18. November 2015 - 6 ZB 15.1856 -, juris Rdnr. 8; OVG Bremen, Urteil vom 20. November 2019 - 2 LB 147/19 -, juris Rdnr. 27), ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

  Selbst bei einer rechtswidrigen Freistellung vom Dienst hätte die Beklagte den Kläger nur während der Dauer eines vierwöchigen Erholungsurlaubs ohne den Erhalt einer Gegenleistung besolden müssen, wohingegen sie ihn wegen der Freistellung für das gesamte Kalenderjahr 2015 und 2016 und anteilig für das Kalenderjahr 2017 ohne Gegenleistung besoldet hat (vgl. hierzu OVG Bremen, Urteil vom 20. November 2019 - 2 LB 147/19 -, juris Rdnr. 28 m.w.N.).

• VG Berlin, 09.07.2021 - 5 K 118.19
  Es kann vorliegend dahinstehen, ob der Entstehung des Erholungsurlaubs bereits entgegengestanden hat, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitraum durchgängig vorübergehend des Dienstes enthoben war (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 6 B 1147/17 -, juris Rn. 6 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 22. Oktober 2018 - 3 ZB 17.123 -, juris Rn. 17; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 18. November 2015 - 6 ZB 15.1856 -, juris Rn. 8 ff.; VG Wiesbaden…, Urteil vom 29. September 2020 - 3 K 5328/17.WI -, juris Rn. 40 ff.; vgl. auch OVG Bremen, Urteil vom 20. November 2019 - 2 LB 147/19 -, juris Rn. 20 ff. [zur Freistellung bei vollen Bezügen]); Metzger in: Eichen/Metzger/Sohm, Soldatengesetz, 4. Aufl. 2021, § 22 Rn. 16; Heizer in: BeckOK/BeamtenR, 20. Ed. 1. Januar 2021, BayBG Art. 93 Rn. 1a.1; Herrmann/Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht, Beamtenstrafrecht, 2. Auflage 2021, Rn. 845; Badenhausen-Fähnle in: BeckOK/BeamtenR Bund, 21. Ed. 1. April 2020, BBG § 89 Rn. 9; dagegen VG Bremen, Beschluss vom 19. April 2016 - 6 V 2267/16 -, juris Rn. 27).